§ 4 Preise / Lieferkosten / Kosten der Rücksendung
(1) Sämtliche Preisangaben in Angeboten, Werbematerialien, dem Internetauftritt usw. beziehen sich auf Bruttopreise einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Nettopreise ausgewiesen sind.
(2) Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Versandkosten trägt der Käufer, soweit nicht ein Anderes ausdrücklich vereinbart ist, oder die Versandkosten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes überschreiten.
(3) Hat der Verbraucher die Ware außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) und/oder im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (§ 312 c BGB) gekauft, und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat er, wenn die Ware der bestellten entspricht und als Paket versendet werden kann, die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Gewährleistung
(1) Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nur bei nicht unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Produktbeschaffenheit sowie bei nicht unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der übersandten Sache.
(2) Mängel sind unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung in Textform anzuzeigen. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Der Käufer kann – außer im Falle von Mängeln – nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen binnen einer angemessenen vom Verkäufer gesetzten Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will oder auf der Lieferung besteht.
(4) Unbeschadet weiterer Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und - soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
§ 6 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer Gagacomputer, Inh. Alwin Groß einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Verzögerungen der Leistung oder Unmöglichkeit ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gleichzeitig ein anderer der in Satz 1 oder 2 angeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus Unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
(4) Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt bei Artikeln, die vorrätig sind, in der Regel binnen 3 Werktagen nach Bestelleingang, anderenfalls in der Regel binnen 3 Werktagen nach Anlieferung beim Verkäufer. Der Käufer kann den Verkäufer eine Woche nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins, bzw. nach Überschreitung der auf der Webseite angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit, schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
(2) Fixtermine sind nicht vereinbart.
(3) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Anschrift. Eine Änderung der Lieferanschrift ist nach Vertragsschluss nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Der Verkäufer kann die Änderung der Lieferanschrift von der Zahlung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig machen.
(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Wetterkatastrophen oder auf ähnliche nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotzt rechtzeitigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gem. dieser AGB bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(6) Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 2 % höchstens jedoch insgesamt in Höhe von 10% des Kaufpreises berechnen.
§ 8 Zahlung / Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung bei Fernabsatzverträgen erfolgt gegen Vorkasse, anderenfalls Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Die Annahme der Bes
tellung kann von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht werden.
(2) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(3) Der Verkäufer akzeptiert neben der Barzahlung als Zahlungsmittel die Überweisung auf das angegebene Firmenkonto, sowie die Zahlung über Zahlungssysteme, die auf der Webseite bzw. im Webshop angeboten werden.
(4) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln, insbesondere den Kosten der Nacherfüllung steht.
(5) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
§ 9 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht
Jedem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen und/oder ausschließlich unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommt. Über das Widerrufsrecht wird der Verbraucher durch Überlassung der u.g. Belehrung nach gesetzlicher Vorgabe informiert.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GagaComputer, Inh. Alwin Groß, Dorfstr. 13, 52076 Aachen, Tel. 02408-59213, Fax. 02408-955792, E-Mail info@gagacomputer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür gerne unser Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 10 Sonstige Regelungen
(1) Sollten einzelne der hier aufgeführten Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Geschäfts im Übrigen nicht tangiert. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Ersatz der unwirksamen Regelung diejenige Regelung als wirksam anzuerkennen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(2) Hat der Käufer seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gilt Aachen als nichtausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
(3) Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Geltung der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, des sonstigen internationalen Rechts, insbesondere das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 4 Preise / Lieferkosten / Kosten der Rücksendung
(1) Sämtliche Preisangaben in Angeboten, Werbematerialien, dem Internetauftritt usw. beziehen sich auf Bruttopreise einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Nettopreise ausgewiesen sind.
(2) Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Versandkosten trägt der Käufer, soweit nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 5 Gewährleistung
(1) Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(2) Mängel sind unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Neulieferung oder Nachbesserung. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Der Käufer kann – außer im Falle von Mängeln – nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen binnen einer angemessenen vom Verkäufer gesetzten Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will oder auf der Lieferung besteht.
(4) Die Mängelhaftungsfrist wird auf ein Jahr verkürzt.
(5) Unbeschadet weiterer Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und - soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
§ 6 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Verzögerungen der Leistung oder Unmöglichkeit ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gleichzeitig ein anderer der in Satz 1 oder 2 angeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus Unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
(4) Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt bei Artikeln, die vorrätig sind, in der Regel binnen 3 Werktagen nach Bestelleingang, anderenfalls in der Regel binnen 3 Werktagen nach Anlieferung beim Verkäufer. Der Käufer kann den Verkäufer zwei Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins, bzw. nach Überschreitung der auf der Webseite angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit, schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
(2) Fixtermine sind nicht vereinbart.
(3) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Anschrift. Eine Änderung der Lieferanschrift ist nach Vertragsschluss nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Der Verkäufer kann die Änderung der Lieferanschrift von der Zahlung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig machen.
(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Wetterkatastrophen oder auf ähnliche nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotzt rechtzeitigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gem. dieser AGB bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(6) Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 2 % höchstens jedoch insgesamt in Höhe von 10% des Kaufpreises berechnen.
§ 8 Zahlung / Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung bei Fernabsatzverträgen erfolgt gegen Vorkasse, anderenfalls Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Die Annahme der Bestellung kann von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht werden.
(2) Ist der Käufer Unternehmer kann abweichend eine andere Zahlungsfrist vereinbart werden.
(3) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(4) Der Verkäufer akzeptiert neben der Barzahlung als Zahlungsmittel die Überweisung auf das angegebene Firmenkonto, sowie die Zahlung über Zahlungssysteme, die auf der Webseite bzw. im WebShop angeboten werden.
(5) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln, insbesondere den Kosten der Nacherfüllung steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat.
(6) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
(7) Dem Käufer ist es gestattet, die Ware im regelmäßigen Geschäftslauf weiter zu veräußern oder zu verarbeiten/verbinden. Für den Fall der Veräußerung oder Verwendung tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch gegen den Leistungsempfänger (Kunden) mit allen Nebenrechten in Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung hierzu bedarf. Der dem Verkäufer abgetretene Teilanspruch ist vorrangig zu befriedigen.
(8) Im Falle des Abs. 7 ist der Käufer bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Bei Vorliegen berechtigter Interessen (insbesondere Zahlungsverzug) ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen und die Sicherungsabtretung offen zu legen. Der Käufer hat die zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
§ 9
Sonstige Regelungen
(1) Sollten einzelne der hier aufgeführten Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Geschäfts im Übrigen nicht tangiert. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Ersatz der unwirksamen Regelung diejenige Regelung als wirksam anzuerkennen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(2) Gerichtsstand für aus der Vertragsbeziehung derivierende Streitigkeiten ist Aachen.
(3) Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Geltung der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR), des sonstigen internationalen Rechts und dabei insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.